Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

Andreas Schröter
SpritStimme
Kornstraße 21/1
73547 Lorch
E-Mail: datenschutz@spritstimme.de

2. Grundsatz

SpritStimme verarbeitet personenbezogene Daten nur für klar festgelegte Zwecke und so sparsam wie möglich. Politische Bürgerdaten werden nicht für Werbung, Affiliate-Targeting, Profilbildung, Newsletter, Veröffentlichung, Verkauf oder die Weitergabe an Werbe-, Affiliate- oder Zahlungspartner verwendet.

3. Hosting und technisch notwendiger Betrieb

Die Website wird bei ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich betrieben. Für den verwendeten Hostingvertrag besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag. Kundenverfügbare Webserver-Accesslogs sind in der verwendeten Konfiguration deaktiviert; providerinterne Sicherheits- und Betriebsverarbeitungen bleiben hiervon unberührt.

Für technisch notwendigen Betrieb und Sicherheit können minimierte technische Daten verarbeitet werden. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit SpritStimme technisch notwendige Informationen in deiner Endeinrichtung speichert oder darauf zugreift, erfolgt dies nur, soweit dies für den von dir ausdrücklich gewünschten Dienst unbedingt erforderlich ist (§ 25 Abs. 2 TDDDG).

4. PLZ-, Orts- und Regionszuordnung

Deine fünfstellige PLZ wird verwendet, um den passenden Ort und die regionale politische Zuordnung für SpritStimme zu bestimmen. Ist eine PLZ mehrdeutig, wählst du den zutreffenden Ort ausdrücklich aus; SpritStimme rät die Zuordnung nicht.

Für eine bestätigte SpritStimme werden die für die regionale Zuordnung erforderlichen Angaben gespeichert, insbesondere Topic/Thema, Standort-/Regionsbezug, die eingegebene PLZ, Verifikationsstatus und Zeitpunkte. Die Zuordnung erfolgt mit einem lokal bei SpritStimme gespeicherten Datenbestand; die PLZ wird dafür nicht an einen externen PLZ-Dienst übertragen.

5. Verifizierte SpritStimme und politische Beteiligung

Wenn du eine SpritStimme abgibst, verarbeitet SpritStimme deine E-Mail-Adresse zunächst zur Verifikation sowie die ausgewählte Region, das Thema, die erforderlichen Einwilligungs-/Bestätigungsnachweise und technische Vorgangs-/Statusdaten. Für den aktuellen Beteiligungsflow sind kein Name, kein freier politischer Nachrichtentext und keine Auswahl eines einzelnen Bundestagsabgeordneten erforderlich.

Eine SpritStimme unterstützt die auf der Beteiligungsseite sichtbar erläuterte Forderung und wird nach erfolgreicher E-Mail-Verifikation regional aggregiert gezählt. Sie ist keine Zustimmung zu einer automatisch unterstellten politischen Einzelmaßnahme und die angezeigten Beteiligungszahlen sind keine repräsentative Umfrage.

Zur Vermeidung von Mehrfachzählungen wird aus der verifizierten Identität ein serverseitig geschützter Hash gebildet. Dieser Dedupe-Hash wird nicht öffentlich angezeigt und nicht für Werbung, Profilbildung oder Microtargeting verwendet.

Rechtsgrundlage für die freiwillige Teilnahme und die damit verbundene Verarbeitung ist die von dir erteilte Einwilligung. Soweit die Teilnahme politische Meinungen erkennen lassen kann, stützt SpritStimme die Verarbeitung zusätzlich auf deine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.

6. Mindestalter

Die Beteiligung über SpritStimme ist in Public V1 nur für Personen ab 16 Jahren vorgesehen. Vor Anlage des Vorgangs wird lediglich bestätigt, dass das Mindestalter erreicht ist; ein Geburtsdatum wird nicht gespeichert.

7. E-Mail-Verifikation und sichere Fortsetzung

Zur Kontrolle der angegebenen E-Mail-Adresse erhältst du eine Verifikationsmail. Erst nach erfolgreicher Bestätigung wird deine SpritStimme gezählt. Die Verifikation selbst versendet keine Nachricht an Bundestagsabgeordnete.

Verification-, Resume- und Withdrawal-Capabilities werden serverseitig nur als Hash gespeichert, sind vorgangsgebunden, zeitlich begrenzt und gegen Wiederverwendung geschützt. Ein Resume-Token kann nach Öffnen kurzzeitig im sessionStorage deines Browsers gehalten und aus der sichtbaren URL entfernt werden. Er wird nicht für Analyse, Werbung oder Profilbildung verwendet.

8. Freiwillige Benachrichtigungen

Zusätzlich zur eigentlichen SpritStimme kannst du getrennt und freiwillig Benachrichtigungen aktivieren. Beide Optionen sind standardmäßig ausgeschaltet und keine Voraussetzung für deine Beteiligung.

Keine dieser Einwilligungen wird für Newsletter, Werbung, Affiliate-Marketing, politische Profilbildung oder Microtargeting verwendet.

9. Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten und Stellungnahmen

Die erste verifizierte Beteiligung eines regionalen Themenprozesses kann einen einmaligen Vertreterprozess für die nach der hinterlegten Zuordnung relevanten Bundestagsabgeordneten vorbereiten. Weitere Beteiligungen erhöhen den verifizierten regionalen Zähler; sie erzeugen keine identische Einzelanfrage pro Bürger.

Eine Vertreteranfrage enthält keine Bürgeridentität, keine Bürger-E-Mail-Adresse und keinen individuellen Bürgertext. Sie bezieht sich auf Region, Thema, tatsächlichen aggregierten Beteiligungsstand und die auf SpritStimme veröffentlichten neutralen Fragen.

Bundestagsabgeordnete können über einen persönlichen geschützten Zugang einen Entwurf speichern und später fortsetzen. Ein Entwurf, Autosave, eine Vorschau oder ein abgeschlossener, aber noch nicht veröffentlichter Stand ist nicht öffentlich. Eine Stellungnahme wird erst durch die ausdrückliche Aktion der jeweiligen abgeordneten Person veröffentlicht. Öffentlich angezeigt werden nur freigegebene Stellungnahmen mit der sachlichen Zuordnung zur abgeordneten Person und Region.

Ein realer Kontakt zu Bundestagsabgeordneten wird nur über freigegebene und verifizierte Kontaktwege durchgeführt. SpritStimme konstruiert oder errät keine Abgeordneten-E-Mail-Adressen.

10. Widerruf, Withdrawal und Abmeldung

Du kannst deine Teilnahme-Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft über den sicheren Withdrawal-/Widerrufsweg zurücknehmen. Die aktive Participation wird dann als widerrufen markiert und nicht mehr im öffentlichen Beteiligungszähler berücksichtigt.

An die Participation gebundene freiwillige Regional- und Petition-Benachrichtigungen werden beim Withdrawal ebenfalls widerrufen; gespeicherte Zustell-E-Mail-Adressen dieser Benachrichtigungszwecke werden aus den aktiven Consent-Datensätzen entfernt. Regional-Updates können außerdem unabhängig von der Participation über den Abmeldelink einer Regional-E-Mail beendet werden.

Bereits ausdrücklich veröffentlichte Stellungnahmen von Bundestagsabgeordneten sind eigenständige Inhalte der jeweiligen abgeordneten Person und werden durch den Widerruf einer Bürgerbeteiligung nicht gelöscht.

11. Speicherdauer und Datenminimierung

• Verifikationstoken sind grundsätzlich 30 Minuten gültig; verbrauchte oder abgelaufene Tokenhashes werden nach dem technischen Retention-Modell zeitnah bereinigt.
• Der kurzlebige Verifikations-/Case-Klartext wird nach dem implementierten Retention-Modell spätestens im Rahmen des etwa 30-tägigen Hard-Caps zuzüglich technischer Bereinigungsfrist minimiert; abhängig vom Zustand kann die Bereinigung deutlich früher erfolgen.
• Aktive Participations bleiben als für den regionalen Zähler erforderlicher Datensatz mit pseudonymisiertem Dedupe-Bezug bestehen, bis sie widerrufen werden oder ein späteres verbindliches Retention-Gate etwas anderes festlegt.
• Eine für freiwillige Regional- oder Petition-Benachrichtigungen gespeicherte Zustelladresse wird nur für den jeweiligen aktiv eingewilligten Zweck vorgehalten und bei Widerruf/Abmeldung aus dem aktiven Consent-Datensatz entfernt.
• minimierte Security Events und technische Delivery-Metadaten: grundsätzlich 14 Tage;
• klartextfreie Einwilligungs-/Widerrufs- und Retention-Nachweise: grundsätzlich bis zu 12 Monate nach dem jeweiligen Abschluss-/Widerrufsereignis, soweit kein anlassbezogener Legal Hold greift;
• kanonische Rechtstextversionen ohne Bürgerdaten können versioniert länger gespeichert werden.

Backups werden nicht datensatzweise verändert. Nach einer Wiederherstellung werden Lösch- und Widerrufsstände vor der öffentlichen Wiederfreigabe erneut angewandt.

12. kfzteile24 / Awin-Partnerlink

Nach Abschluss des Bürgerdialogs und nach dem Sharing kann SpritStimme einen klar als „Werbung · Partnerlink“ gekennzeichneten Link zu kfzteile24 anbieten. Die technische Provisionszuordnung erfolgt über Awin.

Vor deiner Entscheidung lädt SpritStimme keine Awin-/kfzteile24-Skripte, Pixel, iFrames oder sonstigen Partnerressourcen. Erst dein Klick öffnet ein lokales Auswahlfenster.

Wählst du „Mit Partner-Tracking weiter“, wird der Awin-Link mit dem Consent-Signal cons=1 geöffnet. Wählst du „Ohne Affiliate-Tracking zum Shop“, wird der Awin-Link mit cons=0 geöffnet. Nach Awin-Angaben wird bei cons=0 kein Tracking-Cookie gesetzt und kein Click-Identifier an den Advertiser weitergegeben. Auch bei cons=0 entsteht technisch eine Verbindung zu Awin.

SpritStimme übermittelt keine Daten aus deinem Bürgerdialog an Awin oder kfzteile24. Externe Revenue-Links senden keinen SpritStimme-Referrer und enthalten keine Case-, E-Mail-, PLZ-, Nachrichten-, MdB-/Parteidaten oder politischen Parameter.

Ein eventuell gespeicherter Awin-Consent-Nachweis ist technisch vom Bürgerdialog getrennt, enthält keine Nutzer-/Case-/IP-Kennung und wird nach 35 Tagen gelöscht.

13. Freiwillige Unterstützung / Stripe

Nach Abschluss des Bürgerdialogs kann SpritStimme die Möglichkeit einer freiwilligen Unterstützung anzeigen. Eine Unterstützung ist freiwillig, ohne Gegenleistung und hat keinen Einfluss auf deinen Bürgerdialog, dessen Bearbeitung oder politische Inhalte.

Die Zahlung wird ausschließlich über eine extern gehostete Stripe-Payment-Link-Seite abgewickelt. Vor deinem Klick lädt SpritStimme kein Stripe.js, iFrame, Pixel oder sonstige Stripe-Technologie. SpritStimme übergibt keine Nachricht, Empfängerauswahl, Vorgangs-ID, PLZ, politische Angaben oder Bürger-E-Mail an Stripe und speichert keine Kartendaten.

Nach dem Öffnen der Stripe-Seite verarbeitet Stripe die dort erforderlichen Zahlungs- und technischen Daten nach den Stripe-Datenschutzbedingungen.

14. Keine politische Profilbildung / keine automatisierte politische Entscheidung

SpritStimme erstellt keine politischen Nutzerprofile, führt keine Cross-Case-Segmentierung nach politischer Meinung durch und trifft keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung über Bürger.

15. Deine Rechte

Nach Maßgabe der DSGVO hast du insbesondere Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit soweit anwendbar sowie das Recht, eine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

Für Datenschutzanfragen: datenschutz@spritstimme.de